Gemeinden dürfen Pferdesteuer erheben

Die Pferdesteuer bleibt weiterhin ein großes Reizthema: einzelne Gemeinden stoßen bei Ihren Überlegungen, die Pferdesteuer einzuführen, auf heftige Kritik und legen z.T. die Einführung der Steuer zunächst „auf Eis“. Dennoch – das Bundesverwaltungsgericht (Az.: 9 BN 2.15) in Leipzig hat durch Beschluss vom 18. August 2015 entschieden, dass die Gemeinden grundsätzlich berechtigt sind, auf das Halten … Weiterlesen …

PKW-Reparatur, Werkstattklausel

Das Amtsgericht München hat am 26.09.2014 (Az.:122 C 6798/14) entschieden, dass der Versicherungsnehmer, der eine Werkstattklausel mit seinem Versicherer vereinbart hat (AGB) bei der Durchführung einer Reparatur (aufgrund eines Kaskoschadens) in einer anderen (freien) Werkstatt einen prozentualen Abschlag bei der Erstattung seiner Kosten hinnehmen muss. Das gilt auch dann, wenn die Stundensätze der freien Werkstatt … Weiterlesen …