Allgemein

Zum 01.01.2015 wurden die Selbstbehalte im Unterhaltsrecht angehoben. Gegenüber minderjährigen Kindern oder volljährigen unverheirateten Kindern, die noch im Haushalt der Eltern bzw. eines Elternteils leben, müssen dem unterhaltspflichtigen, erwerbstätigen Elternteil mindestens 1.080,00 EUR verbleiben. Hierin sind bis 380,00 EUR für die Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Der angemessene Eigenbedarf gegenüber anderen volljährigen … Weiterlesen …

Die Pferdesteuer bleibt weiterhin ein großes Reizthema: einzelne Gemeinden stoßen bei Ihren Überlegungen, die Pferdesteuer einzuführen, auf heftige Kritik und legen z.T. die Einführung der Steuer zunächst „auf Eis“. Dennoch – das Bundesverwaltungsgericht (Az.: 9 BN 2.15) in Leipzig hat durch Beschluss vom 18. August 2015 entschieden, dass die Gemeinden grundsätzlich berechtigt sind, auf das Halten … Weiterlesen …

Das Amtsgericht München hat am 26.09.2014 (Az.:122 C 6798/14) entschieden, dass der Versicherungsnehmer, der eine Werkstattklausel mit seinem Versicherer vereinbart hat (AGB) bei der Durchführung einer Reparatur (aufgrund eines Kaskoschadens) in einer anderen (freien) Werkstatt einen prozentualen Abschlag bei der Erstattung seiner Kosten hinnehmen muss. Das gilt auch dann, wenn die Stundensätze der freien Werkstatt … Weiterlesen …